Protokoll:

Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrifts-Nr.
TOP:
344
6
VerhandlungDrucksache:
GZ:
494/2003
SJG
Sitzungstermin: 16.07.2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet
Lauchäcker/Lauchhau
- Grundsatzbeschluss und Raumprogramm -



Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003, öffentlich, Nr. 64

Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.07.2003, öffentlich, Nr. 428

Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Technik
nimmt die Ziffer 1 des Beschlussantrages antragsgemäß zur Kenntnis,
beschließt die Ziffer 2 des Beschlussantrages einstimmig und
beschließt die Ziffer 3 a) mit der Maßgabe, dass die Größe des Raumprogramms noch abschließend festgestellt wird.

Jugendhilfe-/Sozialausschuss vom 14.07.2003, öffentlich, Nr. 84

Ergebnis: Jugendhilfeausschuss: mehrheitliche Zustimmung bei 5 Enthaltungen
Sozialausschuss: mehrheitliche Beschlussfassung bei 7 Enthaltungen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 13.06.2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Bestandsaufnahme der Angebote und die Empfehlungen der Planungsgruppe Lauchäcker/Lauchhau zum weiteren Ausbau der Sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in Lauchäcker/Lauchhau wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

Folgende Maßnahmen werden zur Umsetzung vorgeschlagen:

2. Der Pavillon Im Lauchhau 5 bleibt auf Dauer erhalten und wird als Jugendtreff weiter genutzt.

3. a) Dem Raumprogramm für den Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit 4 Gruppen und Räumen für das Gemeinwesen wird zugestimmt (Anlage 2 u. 3). Das Hochbauamt wird mit der Planung des Neubaus beauftragt.

3. b) Das für Gemeinbedarf reservierte Grundstück der Evang. Kirche (Flurstück 3164/3) ist für o.g. Vorhaben zusätzlich zu erwerben.

Von StR Föll (CDU) wird vorgetragen, seine Fraktion unterstütze die Konzeption was die Einrichtung von Tageseinrichtungen angehe. Richtig sei auch den Pavillon weiter als Jugendtreff zu nutzen. Zustimmend zur Vorlage äußert sich StRin Sawade (SPD).

Die Dimension der für die Gemeinwesenarbeit vorgesehenen Räumlichkeiten (ca. 290 m²) stößt bei StR Föll nachhaltig auf Kritik. Er schätzt die Kosten für diese Flächen auf 1,5 Mio. €. Sicherlich seien für dieses Gebiet entsprechende Gemeinwesenräume vorzusehen, insbesondere das Bürgerforum benötige für seine "segensreiche Arbeit" Räume. Er gehe jedoch davon aus, dass dafür auch ungefähr die Hälfte des Raumprogrammes ausreiche. Durch eine Kostenreduzierung steige die Realisierungschance für dieses Projekt. Zum Antrag erhebt er, das Raumprogramm für die Gemeinwesenarbeit um etwa die Hälfte zu reduzieren (Beschlussantragsziffer 3 a)). Ein Gemeinwesenzentrum in der derzeit konzipierten Größenordnung erachtet dagegen StRin Sawade als notwendig. StR Wölfle (90/GRÜNE) fragt nach, ob mit Gemeinwesenräumen in der Größenordnung von ca. 150 m² überhaupt noch die abzudeckenden Aufgaben wahrgenommen werden können. Im selben Zusammenhang plädiert StR J. Zeeb (FW) für eine sinnvolle und deutliche Reduzierung der angesprochenen Flächen. Eine Vorgabe für eine Reduzierung sollte aber unterbleiben.

Diese Wortmeldungen aufgreifend schlägt BM Murawski vor, die Beschlussantragsziffer 3 a) heute zurückzustellen, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine sinnvolle Reduzierung des Raumprogramms für die Gemeinwesenarbeit im Sinne des von StR Föll Ausgeführten zu überprüfen. Darüber sollte dann im Verwaltungsausschuss berichtet werden, um so Klarheit zu erhalten, in welcher Form eine Flächenreduzierung noch zum gewünschten Ergebnis führen könne.

Für den von BM Murawski angeregten Bericht wünscht sich StR Kanzleiter (SPD) die Vorlage von Vergleichszahlen anderer, vergleichbarer Stadtteile. Dies sagt der Vorsitzende zu.

Einer Bitte von StRin Sawade nachkommend informiert Herr Pfeifle (JugA) zur Beschlussantragsziffer 3 b), das Hochbauamt habe lediglich die Aussage getroffen, dass es theoretisch möglich sei, das bisherige Raumprogramm ausschließlich auf dem städtischen Grundstück unterzubringen; offen wollen lasse er aber, inwieweit dies städtebaulich sinnvoll wäre. Die Evangelische Kirche habe erklärt, sie benötige ihr dortiges Grundstück nicht mehr. Danach regt Herr Pfeifle an, die Beschlussantragsziffer 3 b) unverändert zu lassen. Es solle jedoch kein Erwerb dieses Grundstücks erfolgen, sondern lediglich geprüft werden, welche Lösung für das Gemeinwesenzentrum und für die Kindertagesstätte die richtige sei.

Daran anknüpfend bittet StR Föll, zum angesprochenen Prüfauftrag sollte seitens der Stadtplanung abgeklärt werden, was mit dem Grundstück der Evangelischen Kirche geschehen solle (z. B. Grünfläche, Kinderspielplatz etc.). Dies nimmt BM Murawski auf. Er sagt zudem gegenüber StRin Sawade zu, dass in dem angekündigten Bericht auch auf die Infrastrukturkosten eingegangen wird.

Den Tagesordnungspunkt abschließend stellt BM Murawski mit Ausnahme der Beschlussantragsziffern 3 a) und b) den Beschlussantrag zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beschlussantragsziffern 1 und 2 einstimmig wie beantragt.



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Häbe kr