Landeshauptstadt Stuttgart Referat Soziales/Jugend und Gesundheit Gz: SJG

GRDrs 494/2003

Stuttgart,

13.06.2003

Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet Lauchäcker/Lauchhau

- Grundsatzbeschluß und Raumprogramm -



Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuß Sozialausschuß Ausschuß für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuß	Vorberatung Beschlußfassung Beschlußfassung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	23.06.2003 30.06.2003 08.07.2003 16.07.2003

Beschlußantrag:

1. Die Bestandsaufnahme der Angebote und die Empfehlungen der Planungsgruppe Lauchäcker/Lauchhau zum weiteren Ausbau der Sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in Lauchäcker/Lauchhau wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

Folgende Maßnahmen werden zur Umsetzung vorgeschlagen:

2. Der Pavillion Im Lauchhau 5 bleibt auf Dauer erhalten und wird als Jugendtreff weiter genutzt.

3. a) Dem Raumprogramm für den Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit 4 Gruppen und Räumen für das Gemeinwesen wird zugestimmt (Anlage 2 u. 3). Das Hochbauamt wird mit der Planung des Neubaus beauftragt.

3. b) Das für Gemeinbedarf reservierte Grundstück der Evang. Kirche (Flurstück 3164/3) ist für o.g. Vorhaben zusätzlich zu erwerben.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Nachdem nun die Aufsiedlung des Neubaugebietes Lauchäcker voranschreitet und weitere Bauabschnitte geplant sind, steht der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte, die bereits in der Beschlußvorlage GRDrs 328/2000 angekündigt wurde, bevor. In diesem Zusammenhang wurde die Planungsgruppe Lauchhau - Lauchäcker im September 2002 einberufen, um Planungsempfehlungen zu erarbeiten. Aufgabe der Planungsgruppe war es zum einen die aktuelle Bedarfs- und Angebotssituation für die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien zu überprüfen und zum anderen Lösungsmöglichkeiten für weitere Bedarfe im Zusammenhang mit der Planung der Kindertagesstätte zu erarbeiten. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Planungsgruppe liegen nun vor (Anlage 2).
Die Verwaltung schlägt zur weiteren Entwicklung der Sozialen Infrastruktur in Lauchäcker /Lauchhau vor, die verschiedenen Angebote in zwei Umsetzungsphasen auf drei Standorte zu verteilen: auf den Pavillion im Lauchhau 5, auf die Kindertagesstätte inkl. Gemeinwesenräume in der Meluner Str. 41 und auf den Standort für die neue Kindertagesstätte inkl. Gemeinwesenräume zwischen den beiden Wohngebieten. Hauptziel ist es, das neue und das bestehende Wohngebiet miteinander zu verknüpfen und eine gemeinsame Stadtteilstruktur zu schaffen.

Investitionskosten
Die genaue Kostenschätzung erfolgt durch das Hochbauamt. Als grober Kostenricht-
wert werden ca. 2,5 Mio. € für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit 4 Grup-
pen und Gemeinwesenräumen veranschlagt (ohne Grundstückskosten). Grundlage sind die Kosten für einen standardisierten und kostengünstigen Kindergartentyp.

Folgelasten und Personalkosten
Die Folgelasten und Personalkosten werden in der Baubeschlussvorlage dargestellt.

Finanzierung
Das Vorhaben ist in die Zeitstufenliste aufzunehmen und ist aus Mitteln der Infrastrukturpauschale zu finanzieren. Die Kosten für den Erwerb des Grundstücks der Evangelischen Kirche (Fl.St. 3164/3) sind zu ermitteln. Als Gegenfinanzierung für die Erwerbskosten wird vorgeschlagen das Kindergartengrundstück Fritz-Ulrich-Weg (Fl.St. 4019/9) in Möhringen, das nicht mehr benötigt wird, zu veräußern.

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Stellungnahme Referat F:

Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt und unter Berücksichtigung der schon in naher Zukunft stark zurückgehenden Kinderzahlen bitte ich zunächst, nur eine reine Kindertageseinrichtung mit drei Gruppen und Erweiterungsmöglichkeit zu planen. Sollte sich später herausstellen, dass der erwartete Bedarf in der geplanten Einrichtung und in der derzeit im Bau befindlichen Tageseinrichtung in der Meluner Straße oder in anderen ortsnahen Einrichtungen nicht gedeckt werden kann, könnte dann noch immer die Erweiterungsoption realisiert werden. Auf die Planung von weiteren Gemeinwesenräumen bitte ich ebenfalls zu verzichten, nachdem bereits in der Tageseinrichtung in der Meluner Straße entsprechende Räume gebaut werden. Weitere sicherlich wünschenswerte Räume sind derzeit leider nicht finanzierbar.

Stellungsnahme Referat St:

Der in Ziffer 2 des Beschlussantrags erwähnte Pavillon im Lauchau 5 verfügt lediglich über eine befristete Baugenehmigung bis zum 31.07.2003. Er befindet sich innerhalb einer festgesetzten öffentlichen Grünfläche, die u. a. Teil der für das Baugebiet Lauchäcker notwendigen Ausgleichsfläche ist. Sollte das Gebäude - wie in Ziffer 2 formuliert - auf Dauer dort bestehen bleiben, müsste der Bebauungsplan geändert werden und eine Lösung für die dann anstehende Eingriffs-/Ausgleichsproblematik gefunden werden.

Stellungnahme Referat WK:

Referat WK weist zurecht darauf hin, dass noch ein Ersatz für die befristete provisorische Nutzung (Kindertagesstätte eines freien Trägers) einer öffentlich geförderten Sozialwohnung im Gebäude Stiftswaldstraße 12 gefunden werden muss.

Der Bezirksbeirat wird beteiligt.











Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 207/2002 der CDU - Gemeinderatsfraktion vom 13.6.2002 und Verhandlung (nö) im UTA am 16.07.2002, Niederschriftsnummer 476



Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Ergebnisse und Empfehlungen der Planungsgruppe Lauchhau/Lauchäcker
Anlage 3: Raumprogramm Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit Räumen für das Gemeinwesen in Lauchäcker
Anlage 4: Lageplan

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