Protokoll:

Jugendhilfeausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart Niederschrifts-Nr.
TOP:
64
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Verhandlung Drucksache:
GZ:
494/2003
SJG
Sitzungstermin: 23.06.2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Müller-Trimbusch
Berichterstattung: die Vorsitzende
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet Lauchäcker/Lauchhau
- Grundsatzbeschluss und Raumprogramm -
- Vertagung -



Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 13.06.2003, GRDrs 494/2003.


Einleitend berichtet BMin Müller-Trimbusch (Wortlaut):

"Die Aufsiedlung des Neubaugebietes Lauchäcker in Vaihingen schreitet voran. Nach der ersten Aufsiedlungsphase von 199 Wohneinheiten steht nun aktuell der nächste Abschnitt mit 72 Wohneinheiten mit voraussichtlichem Baubeginn Mitte 2003 bevor. Ein weiterer Abschnitt von ca. 225 Wohneinheiten mit verschiedensten Wohnungsbauformen ist geplant, wobei ein Teil dieser Wohneinheiten voraussichtlich relativ rasch realisiert wird (Baubeginn teilweise bereits ab Frühjahr 2004).

Der Ausbau und die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur ist daher erforderlich. Das Hauptziel dabei ist, das neue und das bestehende Wohngebiet miteinander zu verknüpfen und eine gemeinsame Stadtteilstruktur zu schaffen. Dies ist um so wichtiger, da es im Wohngebiet bislang wenig bzw. beschränkte Möglichkeiten für Begegnung und Kommunikation gibt. Nicht zuletzt auch aufgrund einer sehr engagierten Bewohnerschaft (Bürgerforum Lauchhau-Lauchäcker e.V.) zeichnet sich ab, dass es wichtig ist, für ehrenamtliche Tätigkeiten und Aktivitäten der Bürger Räume in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.

Die Sozialverwaltung schlägt daher auf dem Standort zwischen den beiden Wohngebieten den Neubau einer Kindertagesstätte mit 4 Gruppen und Räumen für niedrigschwellige Angebote sowie Räumen für Familien und Bürger zur Gestaltung ihres Stadtteillebens vor. Dieser Standort ist für bürgernahe Angebote und für den Aufbau eines gemeinsamen Stadtteillebens der beiden Wohngebiete besonders gut geeignet. Das Raumprogramm ist so angelegt, dass eine hohe Mehrfachnutzung der Räume möglich ist. Angebote der Evangelischen Kirche, des Frauenkreises und des Bürgerforums sind in den Räumlichkeiten vorgesehen. Der ASD und das Büro für die Gemeinwesenarbeit sollen von der Meluner Str. 41 hierher verlagert werden. Die bislang vorgesehenen Räume für das Gemeinwesen in der Meluner Str. 41 können sehr gut für andere Zwecke und zusätzlichen Bedarf genutzt werden. Hier können die Angebote für Kinder und Familien, wie z.B. Kinderbetreuungsgruppen, Café MuK, Elternseminar und ggf. offene Kinderarbeit, ausgebaut werden. Diese Angebote kooperieren bereits jetzt schon miteinander. Es ist vorgesehen, die für den Jugendtreff geplanten Räume für Kinderbetreuungsplätze zu verwenden und den Jugendtreff im Pavillion Lauchhau 5 zu belassen.

Für zusätzlichen Kinderbetreuungsbedarf, der durch weitere Aufsiedlung entstehen wird, sind zeitnahe Lösungen zu erarbeiten. Diese Gruppen sind z. B. in den Wohnungsbau oder in bestehende Einrichtungen zu integrieren oder auf Gemeinbedarfsflächen unterzubringen.

Als grober Kostenrichtwert werden ca. 2,5 Mio. € für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit 4 Gruppen und Gemeinwesenräumen veranschlagt (ohne Grundstückskosten). Die genaue Kostenschätzung erfolgt durch das Hochbauamt. Die Folgelasten und Personalkosten werden in der Baubeschlussvorlage dargestellt.

Das Vorhaben ist in die Zeitstufenliste aufzunehmen und ist aus Mitteln der Infrastrukturpauschale zu finanzieren. Die Kosten für den Erwerb des Grundstücks der Evangelischen Kirche sind zu ermitteln. Als Gegenfinanzierung für die Erwerbskosten wird vorgeschlagen, ein Kindergartengrundstück in Möhringen (Fritz-Ulrich-Weg, Fl.St. 4019/9), das nicht mehr benötigt wird, zu veräußern."

StR R. Schmid (CDU) erklärt, um über die Vorlage beschließen zu können, benötige er eine Gesamtübersicht über das Gebiet. Der der Vorlage beigefügte Kartenausschnitt reiche hierzu nicht aus. Die Stellungnahme von Referat F weiche von der Vorlage ab; er könne nicht erkennen, welche Auffassung die richtige ist. Die jeweiligen Gründe sollten noch genauer dargelegt werden. Eine Verbesserung würde auch mit dem Vorschlag von Referat F erreicht. Die Frage sei, ob das Angebot dann ausreicht.

StR Reißig (SPD) weist darauf hin, dass zwei Umsetzungsphasen vorgeschlagen würden. Die erste konzentriere sich auf den Bestand des Jugendtreffs im Pavillon Im Lauchhau 5. Da dieser Treff sehr gut angenommen werde, sollte er erhalten bleiben. Auch die Kindertagesstätte in der Meluner Straße sei von langer Hand geplant und notwendig. Der ersten Umsetzungsphase stimme seine Fraktion daher zu.

Zur zweiten Phase, vor allem zum Neubau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen an einem neuen Standort, würden sich mehrere Fragen stellen, die man in dieser Sitzung nicht abschließend besprechen könne. Die Vorlage stehe am nächsten Tag im Bezirksbeirat Vaihingen auf der Tagesordnung. Es wäre gut, dessen Votum abzuwarten. Die Gegenfinanzierung durch das Grundstück in Möhringen sollte ebenfalls im Bezirksbeirat angesprochen werden. Die Finanzierung des Vorhabens aus der Infrastrukturpauschale halte er für sinnvoll.

Ihre Fraktion, so StRin Aras (90/GRÜNE), habe die Vorlage noch nicht fraktionsintern beraten können.

An StR R. Schmid gewandt betont BMin Müller-Trimbusch, dass eine Vorlage nicht freigegeben werde, ohne dass die Finanzverwaltung im Prinzip den Bedarf anerkennt; andererseits müsse Referat F derzeit erklären, dass keine weiteren Ausgaben mehr möglich sind. Sie habe daher Referat F gebeten, seine Stellungnahme zu dem von der Planungsgruppe festgestellten Bedarf der Vorlage beifügen zu dürfen. Mit dieser Beifügung werde signalisiert, dass Referat F Verständnis für den Bedarf hat, die städtischen Finanzen sich aber in einer Situation befinden, die einen strikten Sparkurs erforderlich macht.

Zum weiteren Vorgehen merkt Herr Pfeifle (JugA) an, dass die Vorlage erst am 16.07.2003 im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung stehe. Man könnte sie daher am 14.07.2003 nochmals auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen, um den Fraktionen Zeit für interne Beratungen zu geben. Die Verwaltung würde dann auch auf die noch offenen Punkte eingehen und einen Übersichtsplan liefern. Im Grunde sei die Situation im Gebiet Lauchäcker/Lauchhau aber bekannt.

Nach Ansicht von StR Hill (CDU) besteht der Unterschied in den Stellungnahmen der Referate F und SJG darin, dass Referat F die zusätzlichen Räume nur als wünschenswert bezeichnet, Referat SJG sie jedoch als sachlich notwendig ansieht. Es gehe StR R. Schmid nun darum, dass Referat SJG seine Aussage begründet.

BMin Müller-Trimbusch dankt für diesen Hinweis und hält das Einverständnis des Jugendhilfeausschusses fest, die weitere Beratung und die Abstimmung über die Vorlage zu vertagen und sie am 14.07.2003 auf die gemeinsame Tagesordnung von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss zu setzen. Die Beratung im Sozialausschuss am 30.06.2003 kann somit entfallen.



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Huber-Erdtmannpö